Allgemeine Geschäftsbedingungen PfB GmbH & Co.Prüfzentrum für Bauelemente KG

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Durchführung von Prüfungen an Bauelementen einschließlich der Materialien- und Zubehörteile durch das PfB sowie für die Erstellung von Prüfdokumenten Gutachten und Gutachtlichen Stellungnahmen . Sie betreffen auch die Probennahme und Überwachungen von Herstellwerken bzw. Fertigungsstätten und Prozessen sowie die Zertifizierungen von Produkten. Sie stellen eine Rahmenvereinbarung auch für alle weiteren Rechtsgeschäfte zwischen der PfB GmbH & Co. Prüfzentrum für Bauelemente KG – nachfolgend PfB – und dem Auftraggeber – nachfolgend AG – dar. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des AGs erkennen wir nicht an, außer sie werden schriftlich bestätigt. In Einzelverträgen schriftlich bestätigte Abweichungen von diesen AGBs haben Vorrang. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen der AGB bleiben davon unberührt. Diese AGB gelten nur gegenüber AG, die Unternehmer (§ 14 BGB) sind.

 

2. Vertragsabschluss

Der Vertrag kommt durch eine der nachfolgenden schriftlichen Formen zustande:

  • firmenmäßig gezeichnete Unterschrift auf dem vom PfB aufgrund der Angaben des AGs erstellten Angebotes
  • schriftliche Beauftragung durch Bestellung mit Verweis auf Vorgangsnummer des PfB ggf. auch in digitaler Form ohne handschriftliche Unterschrift.

Eine ergänzende Durchführung von Prüfungen kommt auch durch eine der nachfolgenden Formen zustande:

  • Durch anwesende Personen des AG mündlich geäußerte oder durch Personen des AG fernmündliche bzw. in digitaler Form mitgeteilte Beauftragung ergänzender Prüfungen, die im Rahmen des Angebotes des PfB optional aufgeführt sind und deren grundsätzliche Zustimmung durch die Annahme des Angebotes erteilt wurde.

Auf Verlangen wird eine schriftliche Auftragsbestätigung erstellt. Jede weitere Änderung und Ergänzung des Vertrages bedarf der Schriftform. Die Anlieferung von Elementen (Probekörpern und Mustern) stellt keine Beauftragung dar.

 

3. Unterlagen, Informationen

Der AG hat dem PfB die zur Erfüllung des Vertrages erforderlichen Informationen (Unterlagen, Prüfgut, Pläne, Atteste, Bescheide, etc.) zeitgerecht und frei Haus beizustellen. Der AG hat alle Informationen über Eigenarten des Objektes bzw. Prüfgutes zu erteilen, um die Sicherheit unserer Mitarbeiter oder Dritter sowie deren Einrichtungen nicht zu gefährden.

Das PfB haftet dabei nicht für Fehler, die sich aus den vom AG überreichten Unterlagen und Angaben (Zeichnungen, Muster, Material-/Produktangaben und dergleichen) ergeben.

Übermittelt das PfB dem AG Formulare für die Erfassung notwendiger Daten zur Spezifikation /Beschreibung des Auftragsgegenstandes (z.B. Probekörper/Produkt, Managementsystem, Bauprojekt) oder fordert das PfB vom AG Unterlagen an, hat der AG die ausgefüllten Formulare und/oder Unterlagen dem PfB vollständig und schnellstmöglich, spätestens aber zum vereinbarten Termin vorzulegen.

Im Falle unvollständiger oder verspäteter bzw. ganz ausbleibender Ausfüllung von Formularen/Übergabe von Unterlagen, ist das PfB berechtigt, einen vereinbarten Termin für die Leistungserbringung abzusagen und dem AG den dadurch entstandenen Schaden in Rechnung zu stellen.

Falls aufgrund unvollständig eingereichter Daten/Unterlagen des AG die im Rahmen der Leistungserbringung zu erstellende PfB Dokumentation unvollständig ist, übernimmt das PfB keine Haftung für die Verwendbarkeit dieser Dokumentation entsprechend dem ursprünglich vorgesehenen Verwendungszweck.

Inhalte der ausgefüllten Formulare und/oder Unterlagen sind in Verantwortung des AG.

Für die Vertragserfüllung allenfalls erforderliche behördliche Genehmigungen, Einwilligungen Dritter und relevante Informationen hat der AG selbstständig auf seine Kosten einzuholen und dem PfB nachzuweisen bzw. zur Verfügung zu stellen.

 

4. Dienstleistungen

4.1 Durchführung von Prüfungen im Haus

Die Prüfdurchführung erfolgt nach Terminabstimmung mit dem PfB. Der AG verpflichtet sich, Probekörper in Übereinstimmung mit der technischen Dokumentation dem PfB mindestens einen Tag vor Durchführung der Prüfung am PfB anzuliefern. Nach Durchführung der Prüfung verbleibt der Probekörper so lange am PfB, bis die Prüfung abschließend dokumentiert wurde. Rücknahme oder Entsorgung erfolgt gemäß Punkt 9.

4.2 Durchführung von Prüfungen / Objektbesichtigungen vor Ort

Soweit zur Vertragserfüllung Tätigkeiten außerhalb des Unternehmenssitzes des PfB vorzunehmen sind, hat der AG den Zugang zu den entsprechenden Objekten zu ermöglichen, damit eine ungehinderte Vertragserfüllung möglich ist. Der AG hat alle notwendigen Vorkehrungen zum Schutz fremder Rechte zu treffen. Sofern Schäden bei der Durchführung durch die PfB auftreten, haftet das PfB nur im Falle einer groben Fahrlässigkeit nach Maßgabe von 15.

4.3 Durchführung von Prüfungen bei AG

Eine Prüfung beim Kunden ist auch unter Zuhilfenahme von Prüfequipment des AG unter nachfolgenden Punkten möglich:

  1. Der AG nutzt eine Prüfstelle, die nach EN 17025 akkreditiert ist.
  2. Alle zum jeweiligen Prüfnachweis erforderlichen Messmittel besitzen eine gültige DAkkS-Kalibrierung
  3. Die gemäß Normvorgabe erforderliche Anzahl der Prüfer, jedoch mindestens eine Person wird durch das PfB zur Prüfung gestellt. Bei Dauerfunktionen ist unabhängig von videotechnischen Überwachungsmaßnahmen ein Prüfer des PfB mindestens zu Beginn und Ende der Prüfung erforderlich.
  4. Dem/den Prüfer/n des PfB ist der Zugang zu den Prüfbereichen zu gewährleisten. Der/die Prüfer des PfB sind vor der Prüfung in die Nutzung der AG eigenen oder angemieteten Prüfstände einzuweisen und der/die Prüfer des PfB sind für den Zeitraum der Prüfung weisungsbefugt.

Der Nachweis obiger Punkte a) und b) ist im Vorfeld einer Prüfung dem PfB vorzulegen. Sofern a) und/oder b) nicht nachgewiesen werden kann, ist eine Prüfung mit PfB eigenem Messequipment dennoch möglich. Details sind jedoch im Vorfeld abzuklären. Sofern Schäden bei der Durchführung durch die PfB auftreten, haftet das PfB nur im Falle einer groben Fahrlässigkeit nach Maßgabe von 15.

4.4. Überwachungen beim Kunden

Überwachungen erfolgen in Abstimmung mit jeweiligen Zertifizierungsstelle auf Basis der jeweiligen vertraglichen Vereinbarung. Sofern Schäden bei der Durchführung durch die PfB auftreten, haftet das PfB nur im Falle einer groben Fahrlässigkeit nach Maßgabe von 15.

4.5 Probenahmen beim Kunden

Die Probenahme erfolgt nach den in den einschlägig technischen Spezifikationen festgelegten Verfahren und nach Terminabstimmung mit dem PfB. Der AG verpflichtet sich, die entsprechend gezogenen Probekörper mit einer entsprechenden technischen Dokumentation dem PfB zur Verfügung zu stellen. Der AG hat den Zugang zu den entsprechenden Fertigungsstätten zu ermöglichen, damit eine ungehinderte Vertragserfüllung möglich ist. Der AG hat alle notwendigen Vorkehrungen zum Schutz fremder Rechte zu treffen. Sofern Schäden bei der Durchführung durch die PfB auftreten, haftet das PfB nur im Falle einer groben Fahrlässigkeit nach Maßgabe von 15.

 

5. Rücktritt

Das PfB ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten:

  1. wenn die Ausführung der vereinbarten Tätigkeiten bzw. deren Weiterführung aus Gründen, die nicht das PfB zu vertreten hat, unmöglich oder  wesentlich verzögert wird. 
  2. im Falle der Eröffnung eines Konkurs- oder Ausgleichsverfahrens über das Vermögen des AGs oder im Fall der Abweisung eines entsprechenden Antrages mangels kostendeckenden Vermögens.
  3. wenn der AG pflichtwidrig die vertraglichen Interessen des PfB verletzt, was einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung darstellen würde. 
  4. wenn der AG seinen Mitwirkungspflichten trotz Nachfristsetzung nicht nachkommt. 
  5. wenn der AG unmittelbar oder mittelbar einem der Mitarbeiter des PfB einen Vermögensvorteil anbietet, verspricht oder gewährt oder sich im Rahmen der Auftragserfüllung, in welcher Form auch immer, strafbar macht.

In allen Fällen ist der AG verpflichtet, dem PfB alle Aufwendungen, welche zur Auftragsleistung notwendig waren, zu ersetzen.

Ein Rücktritt seitens des AGs vom Vertrag ist nur schriftlich und außer im Falle einer vom PfB zu vertretenden Pflichtverletzung bis 10 Werktage vor Beginn der Durchführung der beauftragten Leistungen möglich. Es sind dem PfB alle für die Auftragsleistung entstandenen Kosten zu ersetzen.

 

6. Versuchsdurchführung

Der AG kann auf eigene Kosten und Gefahr die Überprüfungen seiner Probekörper mitverfolgen und ausschließlich von seinen Probekörpern Ton-, Bild- oder Videoaufnahmen anfertigen. Die Arbeit des Personals darf dadurch nicht behindert oder gefährdet werden. Den Anordnungen des Personals ist unbedingt Folge zu leisten. Dem PfB ist es freigestellt, die Durchführung von Überprüfungen abzubrechen, wenn durch das Weiterführen der Tätigkeit eine Gefährdung der Mitarbeiter oder eine Beeinträchtigung von Rechtsgütern zu befürchten ist. Der verantwortliche Mitarbeiter entscheidet über einen ev. Abbruch. Der AG verzichtet auf Einwendungen gegen diese Entscheidung. Geht die Gefährdung vom Probekörper aus, so ist ohne besonderen Nachweis der AG zum Ersatz der durch den Abbruch zusätzlich aufgelaufenen Kosten verpflichtet und schuldet dem PfB das volle Entgelt. Wird die Tätigkeit aus Gründen, die im Bereich des PfB liegen abgebrochen, so wird vom PfB eine weitere Überprüfung nach neuer Terminvereinbarung durchgeführt. Weitergehende Ansprüche werden nicht anerkannt. Sollte im Zuge der Durchführung des vereinbarten Leistungsumfanges ein Teilbereich der Auftragsleistung an Dritte vergeben werden müssen, so stimmt der AG dem zu.

 

7. Bekanntgabe der Prüfergebnisse

Nach Abschluss der Prüfungen erhält der AG mit der Rechnungsstellung eine vorläufige Ergebnismitteilung, welche das erzielte Prüfergebnis schriftlich dokumentiert. Diese Ergebnismitteilung entspricht dem Berichten in vereinfachter Weise, erfüllt aber nicht die Anforderungen eines Prüfberichts nach DIN EN ISO/IEC 17025:2018-03 und ist zunächst ohne Gewähr. Mit schriftlicher Beauftragung stimmt der AG einer vereinfachten Mitteilung von Prüfergebnissen zu. Unabhängig des Prüfergebnisses kann ein Prüfbericht erstellt werden.

 

8. Probekörper

Sollte eine Probenahme aufgrund Technischer Spezifikationen notwendig sein, gelten die Bestimmungen des Punkt 4.4.

Die Probekörper sind in der erforderlichen Anzahl und Beschaffenheit, einzeln bezeichnet und unter Beigabe eines Lieferscheines vom AG vor dem in der Auftragsbestätigung angegebenen Termin in lagerfähigem Zustand kostenfrei zu liefern und gegebenenfalls – nach vorheriger Vereinbarung – vom AG zu komplettieren. Das PfB behält sich vor, weitere Probekörper zur Absicherung des Prüfergebnisses beim AG anzufordern. Probekörper werden normalerweise vom PfB nicht abgeholt und es werden nach Möglichkeit keine Zollformalitäten abgewickelt. Anfallenden „Zoll- und/oder Transportkosten gehen zu Lasten des AG. Die Gefahr und die Kosten für Fracht und Transport von Unterlagen oder Probekörpern zum und vom PfB sowie die Kosten notwendiger Entsorgungsmaßnahmen gehen zu Lasten des AG.

Während der Aufbewahrungszeit der Probekörper hat das PfB nur für diejenige Sorgfalt einzustehen, die es in gleichartigen eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt (§ 690 BGB).

Dem AG ist bewusst und er erklärt sich damit einverstanden, dass es erforderlich sein kann, den Probekörper zur Identifizierung und Rückverfolgbarkeit des Prüfergebnisses auch bei einer grundsätzlich nicht zerstörenden Prüfung zu zerstören. Grundsätzlich können Probekörper auch bei nichtzerstörenden Prüfungen durch Kratzer u.ä. beschädigt werden.

Es kann erforderlich sein, dass die Verwendung des Prüfberichts an die Zeit der Rückstellung des Probekörpers beim AG gebunden wird. Das PfB empfiehlt dem AG grundsätzlich, ein Rückstellmuster für den Zeitraum der Verwendung des Prüfberichts bei sich aufzubewahren.

 

9. Aufbewahrung, Beseitigung des Prüfgutes

Nach Vertragserfüllung ist das PfB berechtigt, die Prüfkörper für die Dauer bis zur Erstellung der Dokumente aufzubewahren. Der AG hat dem PfB rechtzeitig – möglichst bei der Auftragserteilung – über den Verbleib des Probekörpers nach Abschluss der Prüfung oder Begutachtung zu informieren.

Die Prüfung ist abgeschlossen (Prüfungsabschluss) mit Versand der Prüfdokumentation oder wenn sie unplanmäßig abgebrochen werden musste.

Der AG ist verpflichtet, den Probekörper innerhalb von 4 Wochen nach Prüfungsabschluss abzuholen. Der AG hat den Abholtermin mit dem PfB abzustimmen. Unterbleibt eine Abholung innerhalb dieser Frist, entsorgt das PfB den Probekörper, die Kosten für die Entsorgung hat der AG zu tragen. Maßgeblich für die Entsorgungskosten sind die aktuellen Entsorgungssätze des PfB.

Teilt der AG (spätestens innerhalb von 4 Wochen nach Prüfungsabschluss) dem PfB einen Abholtermin mit, der zeitlich nach der 4-Wochen Frist liegt, wird das PfB den Probekörper über die 4-Wochen Frist hinaus aufbewahren, in diesem Fall geht die Gefahr eines/r zufälligen Untergangs/Zerstörung/Beschädigung mit Ablauf der 4-Wochen-Frist auf den AG über. Unterbleibt eine Abholung trotz entsprechender Ankündigung, ist das PfB berechtigt, den Probekörper 3 Monate nach Prüfungsabschluss auf Kosten des AG zu entsorgen. Der AG hat ferner das ortsübliche Lagergeld zu entrichten.

Liefert der AG den Probekörper innerhalb von 2 Wochen vor dem vereinbarten Prüftermin an, bewahrt das PfB den Probekörper auf. Liefert der AG den Probekörper vor diesen 2 Wochen an, besteht ein Anspruch des PfB auf Erstattung des ortsüblichen Lagergelds.

Diese Lagerkosten stehen dem PfB auch zu, wenn während der Auftragsabwicklung Lagerzeiten von mehr als 2 Wochen anfallen, die das PfB nicht zu vertreten hat (z.B. Prüfungsunterbrechungen wegen notwendiger Ersatzteilbeschaffung, Erfordernis von Folgeprüfungen).

Das PfB haftet nicht für vom Hersteller gemachte Angaben zum Probekörper. Diese werden lediglich auf Plausibilität überprüft. Zum Zweck der Nachweisbarkeit der angelieferten Probekörper, z.B. im Rahmen von Gutachten, können Rückstellmuster durch das PfB aufbewahrt werden, diese werden ggf. durch das PfB nach 5 Jahren, sofern nicht anders geregelt entsorgt. Eventuelle Kostenvereinbarungen sind gemäß Pkt 2 mit Pkt. 12 und vorgenanntem in diesem Punkt geregelt.

Werden in Technischen Spezifikationen Aufbewahrungsfristen von Probekörpern oder Teilen von Probekörper gefordert, so sind diese durch den AG sicherzustellen und einzuhalten.

10. Dokumente

Entsprechend der beauftragten Dienstleistung erstellt das PfB schriftliche Dokumente für den Auftraggeber. Art, Inhalt und Umfang der Dokumente sind spezifiziert durch die Dienstleistungsart und ggf. durch einen bei Auftragserteilung vereinbarten Verwendungszweck.

Das PfB erstellt seine schriftlichen Dokumente sorgfältig und gewissenhaft. Liegen begründete Anhaltspunkte dafür vor, dass ein schriftliches Dokument fehlerhaft ist, ist das PfB – ungeachtet der Ursache der Fehlerhaftigkeit – zum Rückruf der entsprechenden Dokumente (Versionen) berechtigt. In diesem Fall ist der AG dazu verpflichtet, die weitere Verwendung der schriftlichen Dokumente (Versionen) zu unterlassen. Das PfB übernimmt ab dem Zeitpunkt des Rückrufs oder der Bereitstellung der revidierten Fassung der Dokumente keine weitere Haftung für die Nutzbarmachung und den Gebrauch der ursprünglichen/fehlerhaften schriftlichen Dokumente, es ist berechtigt, die schriftlichen Dokumente einzuziehen.

 

11. Leistungserbringung durch Dritte

Das PfB erbringt seine Leistungen in der Regel durch eigenes Fachpersonal. Es ist jedoch auch berechtigt, im Bedarfsfalle bei der Erbringung seiner Leistungen geeignete/kompetente Dritte (Dienstleister / Unterauftragsnehmer) einzubeziehen. Dies wird in jedem Einzelfall dem AG mitgeteilt. Auch in diesem Fall bleibt das PfB alleiniger Vertragspartner des AG.

 

12. Kosten

Für die Berechnung der Leistungen gelten die jeweils bei Vertragsabschluss gültigen Preise des PfB, soweit nicht ausdrücklich ein Festpreis oder eine andere Bemessungsgrundlage vereinbart ist.

Liegt zwischen Auftragserteilung und Auftragsabschluss ein Zeitraum von mehr als vier (4) Monaten, werden im Falle einer zwischenzeitlichen Preiserhöhung ab dem fünften (5.) Monat die geänderten Preise zugrunde gelegt. Angemessene Kostenvorschüsse können verlangt werden und/oder Teilrechnungen entsprechend den bereits erbrachten Leistungen gestellt werden. Teilrechnungen müssen nicht als solche bezeichnet sein. Der Erhalt einer Rechnung bedeutet nicht, dass das PfB damit den Auftrag vollständig abgerechnet hat. Während des Verzugs des AGs hat das PfB für den offenen Rechnungsbetrag einen Zinsanspruch gegen den AG in Höhe von neun (9) Prozentpunkten p.a. über dem Basiszinssatz. Der AG kommt durch Mahnung oder spätestens dreißig (30) Tage nach Zugang der Rechnung in Verzug. Wird ein nach dem Kalender bestimmtes Zahlungsziel vereinbart, kommt der AG mit Ablauf des Zahlungszieles in Verzug. § 286 BGB bleibt unberührt. Die Entgelte verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in der jeweils gültigen gesetzlichen Höhe. Die Umsatzsteuer wird bei Rechnungsstellung gesondert ausgewiesen.

Bei einem vorzeitigen Abbruch, der nicht vom PfB zu vertreten ist (z.B. Probekörperversagen bei einer Prüfung / Abbruch einer Fortbildung/Abbruch eines Audits wegen fehlender Voraussetzungen beim AG) hat der AG die gesamte Leistung – ggf. einschließlich Aufzeichnung (Protokoll/Bericht) zu zahlen. Einen Klassifizierungsnachweis stellt das PfB in diesem Fall nicht aus.

Bei einem vorzeitigen Abbruch, den das PfB zu vertreten hat, werden die bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Kosten nach Aufwand abgerechnet, dies gilt nicht, wenn das PfB vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.

 

13. Zusätzliche Leistungen

Wird im Zuge der Durchführung des Vertrages eine Leistung erforderlich, die in diesem nicht vorgesehen ist, so wird das PfB vor deren Ausführungen das Einvernehmen herstellen und das Entgelt mit dem AG vereinbaren.

 

14. Prüftermine

Die vom PfB genannten Prüfermine sind für den AG verbindlich, sofern der AG nicht binnen dreier Werktage nach Kenntnisnahme schriftlich widersprochen hat. Können festgelegte Termine aus Gründen, die der AG zu vertreten hat, nicht eingehalten werden, hat der AG das PfB unverzüglich zu verständigen. Bereits entstandene Kosten, die sich aus Terminverschiebungen ergeben, werden vom PfB in Rechnung gestellt. Werden vereinbarte Prüftermine durch den AG innerhalb einer Frist von 14 Tagen vor dem festgesetzten Prüftermin abgesagt oder verschoben, Probekörper oder maßgebliche technische Unterlagen zu den Probekörpern zum Prüftermin nicht bereitgestellt oder die Prüfung aus Gründen, die nicht das PfB zu verantworten hat, ausgesetzt oder abgebrochen, ist das PfB berechtigt je ausgefallenem, festgesetztem Prüftag einen Tagessatz für Prüfstandsbelegung gemäß Kostenstruktur des PfB zu berechnen.

Das PfB ist ebenfalls an vereinbarte Prüftermine gebunden. Eine Terminverschiebung durch das PfB ist zulässig unter folgenden Gründen:

  1. Verzögerung vorangehender Prüfungen, die das PfB nicht zu vertreten hat.
  2. Ausfall von Prüfeinrichtungen, die maßgeblich für die durchzuführende Prüfung sind.
  3. Fehlende Technische Unterlagen zu den Probekörpern
  4. Mangelnde Prüfbarkeit der Probekörper (z.B. Schäden, unzureichende Abbindung von Klebstoffen, fehlende Hebemittel)

Bei Terminverschiebungen wird der AG unverzüglich informiert. Ein Ersatz für allfällige dadurch beim AG entstandene Verzugs- oder Folgeschäden wird ausgeschlossen. Derartige Terminverschiebungen berechtigen den AG nicht zum Vertragsrücktritt. Auftragsleistungen, Versuche sowie die dazugehörigen Auf- und Abbauarbeiten können üblicherweise während der normalen Arbeitszeit (Mo.- Do. 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 13:00 Uhr bis 17:00 Uhr. Freitag 08:00 Uhr bis 13:00 Uhr) durchgeführt werden. Sind Arbeiten außerhalb dieser normalen Arbeitszeit erforderlich, ist eine gesonderte Vereinbarung zu treffen und ggf. ein zusätzliches Entgelt zu vereinbaren.

 

15. Gewährleistung und Schadensersatz

Das PfB gewährleistet, dass die Leistungen zum Zeitpunkt des Angebotes zugrundeliegenden Normen und Richtlinien entsprechen. Das PfB kann fachbezogenen Weisungen des AGs nur insoweit nachkommen, als diese vom PfB fachlich vertreten werden können. Allfällige Mängel müssen vom AG unverzüglich schriftlich gerügt werden, spätestens jedoch 30 Tage nach Übermittlung unserer Rechnung.

Schadensersatzansprüche verjähren ein Jahr nach Übermittlung der Schlussrechnung außer im Fall des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB.

Diese Frist gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen des Auftraggebers oder seiner Erfüllungsgehilfen, welche jeweils nach den gesetzlichen Vorschriften verjähren.

Das PfB haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentliche Pflichten sind die ordnungsgemäße Ausführung der unter Punkt 4 aufgeführten Dienstleistungen.

Soweit PfB nach dem vorstehenden Absatz dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die das PfB bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die es bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden typischerweise zu erwarten sind.

Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht des PfB für Sachschäden und daraus resultierende weitere Vermögensschäden auf einen Betrag von EUR 1.000.000 je Schadensfall und Jahr (entsprechend der im aktuellen Akkreditierungsgesetz geforderten Mindestpflichtversicherungssumme) beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.

Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des PfB.

Soweit das PfB technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von ihm geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

Diese Haftungseinschränkungen dieses § 15. gelten nicht für die Haftung des PfB wegen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz.

Der AG haftet für alle Schäden, die durch eine Verletzung der Obliegenheiten der allgemeinen Bedingungen entstehen und hat PfB gegen daraus resultierende allfällige Ansprüche Dritter, welcher Art auch immer, schad- und klaglos zu stellen.

 

16. Schutzrechte

Die Urheberrechte verwendeter EDV-Programme oder Rechenmodelle liegen ausschließlich beim PfB, da diese auch auf eigenen Kosten erworben wurden. Aus einer Verwendung bestehender Modelle, die natürlich immer auf objektbezogene Parameter angepasst werden müssen, können keine, wie immer geartete Rechte für den AG abgeleitet werden. Der AG ist nicht berechtigt ohne ausdrückliche Zustimmung des PfB die Ergebnisse der Tätigkeit (Konzepte, Berichte, Gutachten etc.) des PfB zu veröffentlichen. Es steht dem PfB bei Fehlen anderslautender Vereinbarungen frei, Konzepte, Analysen, Abnahme- oder Revisionsberichte zur Gänze oder auszugsweise zu veröffentlichen sowie Erkenntnisse aus Überprüfungen und Versuchen nach freiem Ermessen ohne Kostenersatz zu verwerten. Auf die Meldepflicht nach dem Produktsicherheitsgesetz BGBl. 171/1983 und 43/1987 wird hingewiesen. Von schriftlichen Unterlagen, die dem PfB zur Einsicht überlassen und die für die Durchführung des Auftrages von Bedeutung sind, darf das PfB Abschriften zu seinen Akten nehmen. Soweit im Zuge der Durchführung des Auftrages Berichte, Gutachten u.Ä. erstellt werden, die dem Schutz des Urheberrechts unterliegen, räumt das PfB dem AG hieran ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht ein, soweit dies nachdem vertraglich vorausgesetzten Zweck erforderlich ist. Weitere Rechte werden ausdrücklich nicht mit übertragen, insbesondere ist der AG nicht berechtigt, Gutachten, Prüfergebnisse, Berechnungen u.ä. zu verändern (bearbeiten) oder diese außerhalb seines Geschäftsbetriebes in irgendeiner Art zu nutzen.

Die Mitarbeiter des PfB werden Geschäfts- und Betriebsverhältnisse, die bei der Ausübung der Tätigkeit zur Kenntnis gelangen, außerhalb der Durchführung des Auftrages nicht unbefugt offenbaren und verwerten.

Gültigkeit von Angeboten

Angebote sind 3 Monate ab Ausstellungsdatum gültig.

 

17. Vertraulichkeit

Das PfB und der AG verpflichten sich wechselseitig, alle geschäfts- und personenbezogenen Daten, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des jeweils anderen Teils, die anlässlich der vertraglichen Tätigkeit bekannt werden, vertraulich zu behandeln.

Bei einer durch rechtliche Bestimmungen verpflichtende Offenlegung von Informationen, gilt die Verpflichtung der Vertraulichkeit nicht. Dies kann im Einzelfall z. B.

  1. Auskunftsersuchen von Gerichten und Behörden
  2. Einsichtnahmen durch Begutachter der Akkreditierungsstelle
  3. Veröffentlichungspflichtige Dokumente wie z. B. allgemein bauaufsichtliche Prüfzeugnisse oder Zertifikate sein
  4. Berichterstattung an Schiedsstelle im Falle einer Beschwerde

Das PfB kann keine Vertraulichkeit für Daten gewährleisten, die unverschlüsselt in E-Mails versendet werden, solange diese beim Provider gespeichert sind. Auf besonderen Antrag können Daten zur beschränkten Einsichtnahme von Mittarbeiten im PfB gesperrt werden. Dies kann zu Einschränkungen und Verzögerungen in der Abarbeitung des Auftrags führen.

 

18. Zurückbehaltung und Aufrechnung

Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Auftraggebers oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind oder sich aus demselben Auftrag ergeben.

Mit werkvertraglichen Gegenansprüchen des AG auf Mängelbeseitigungs- und Fertigstellungsmehrkosten darf der AG aber aufrechnen.

 

19. Privatgutachten

Bei Privatgutachten, die das PfB für den AG erstellt, besteht die Möglichkeit, dass der Sachverständige des PfB bei einem späteren Rechtsstreit vom Gericht als sachverständiger Zeuge geladen wird. Das PfB ist gesetzlich verpflichtet, den Sachverständigen für den Gerichtstermin unentgeltlich freizustellen. Da das Gericht neben den Reisekosten nur eine äußerst geringe Entschädigung an den Zeugen leistet, wird das PfB in solchen Fällen dem Auftraggeber die Kosten zu den jeweils gültigen Sätzen des PfB für Sachverständige in Rechnung stellen, dabei wird die vom Gericht zugestandene Entschädigung berücksichtigt.

Der AG erklärt sich unwiderruflich damit einverstanden, dem PfB diesen Differenzbetrag zu ersetzen.

 

20. Erfüllungsort, Gerichtstand, Rechtswahl

Sämtliche Verträge unterliegen ausschließlich dem deutschen Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts des Internationalen Privatrechts (IPR) sowie des UN-Kaufrechts (CISG). Als Erfüllungs- und Zahlungsort gilt der Sitz des PfB in 83071 Stephanskirchen als vereinbart. Gegenüber einem Kaufmann wird für allfällige Streitigkeiten als Gerichtsstand die Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts für Stephanskirchen vereinbart.